Die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015 (HH) war eines der Hauptthemen der Gemeinderatssitzung am 25. März 2015.

In zwei Klausurtagungen hatte der Gemeinderat den HH 2015 vorbereitet. Sabine Reissig nahm für die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker,
liebe Elke, liebe Kolleginnen und Kollegen
sehr geehrte Damen und Herren,

Rechnungsamtsleiterin Elke Schmitt und meine Vorredner haben bereits in aller Ausführlichkeit über das Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2015 und die Intentionen des Gemeinderates  referiert. Wir möchten uns daher auf einige grundsätzliche Bemerkungen zum Haushalt 2015 beschränken.

Zum Verwaltungshaushalt ist nicht allzu viel anzumerken – finanziert er doch in der Hauptsache laufende Kosten unserer Einrichtungen, Pflicht- und freiwillige Aufgaben unserer Gemeinde und solche, die den Kommunen auch gerne mal von übergeordneten Behörden und Körperschaften weitergereicht werden.

Der Vermögenshaushalt bot allerdings bereits während der ausführlichen Beratungen im Vorfeld Diskussionsstoff.

Mit einer Zuweisung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 2015 in Höhe von EUR 511.400,00  – der höchsten Zuweisung seit Jahren – und der Aufnahme in das Landessanierungsprogramm kann nun endlich der barrierefreie Umbau und die energetische Sanierung unseres Rathauses in Angriff genommen werden. Die Notwendigkeit dieses Vorhabens steht außer Frage.

Bedauerlich ist für uns, dass wir die Kollegen im Gremium und auch den Bürgermeister nicht davon überzeugen konnten, einen Umbau des Bürgersaales wenigstens in Betracht zu ziehen und berechnen zu lassen. Wir haben uns davon doch einige Einsparungen erhofft, die wir in weitere Vorhaben in Epfenbach hätten investieren können. Stattdessen werden wir nun den alten Teil des Rathauses sanieren und den Anbau mit dem ehemaligen Feuerwehrhaus und dem Bürgersaal abreißen und mit neuer Kubatur aufbauen, was auch eine teilweise Neugestaltung des Rathausplatzes nach sich zieht und Kosten von geschätzt 2.000.000,00 EUR, verteilt auf zwei Jahre, verursacht.Davon muß Epfenbach vermutlich mind. 1 Mio EUR selbst finanzieren – ohne Kreditaufnahme ist das nicht möglich.

Damit steigt unsere Verschuldung auf mehr als 2.000.000 EUR. Auch wenn die Zinsen momentan extrem niedrig sind und somit beste Bedingungen für Investitionen herrschen, müssen diese Kredite getilgt werden. Nehmen wir damit nicht den uns nachfolgenden Generationen die Luft zum Atmen? 

Ist diese hohe Investition in ein Gebäude nachhaltig? Gerne hätten wir hier gründlicher nach Einsparmöglichkeiten gesucht und dieses Geld dann in die Infrastruktur unseres Dorfes gesteckt. Strassen- und Gehwegsanierung, die seit vielen Jahren geplante Ringleitung im Bereich Bleichweg / Neidensteiner Strasse, die Vergrösserung der Wasserleitung in der Ringstrasse zur Verbesserung des Brandschutzes – es gibt in Epfenbach nicht nur Bedarf an Neuem, sondern auch an Investitionen zum Erhalt von Vorhandenem.

Ein weiteres Vorhaben, das wir für nicht zwingend notwendig halten, ist die Ausgestaltung des ehemaligen Außenlagers unseres Bauhofes in einen „Naturerlebnispark“. Als Gemeinde im Naturpark Neckar-Odenwald und im Tourismusverband Kraichgau-Stromberg, mitten im Grünen, umgeben von Feldern, Wäldern und Streuobstwiesen, muß es erlaubt sein, die Frage nach der Sinnhaftigkeit einer solchen Anlage zu stellen. Hier sind nicht nur die Anschaffungskosten von über EUR 100.000,00 zu bedenken, die ja im günstigsten Fall zu 60% gefördert werden, sondern vor allem die Folgekosten. Pflege- und Erhaltungsmaßnahmen waren mit ein Grund, Einsparmöglichkeiten bei Spielplätzen und anderen öffentlichen Anlagen zu suchen. Bereits jetzt werden Pflegearbeiten auf dem Friedhof oder das Mulchen der Gräben fremdvergeben, um unseren Bauhof zu entlasten. Wie wollen wir dann ein 6.200 m² großes Gelände mit Streuobstwiesen, Staudenbeeten, Holzgeräten und -installationen pflegen?

Es ist richtig, dass wir den Anwohnern im Bereich des Spielplatzes Steige die Anlage einer für alt und jung geeigneten und gut erreichbaren Grünanlage versprochen haben – dazu stehen wir auch! Aber muß es in dieser Größe und Ausstattung sein? 

Vor allem angesichts der Herausforderungen der nächsten Jahre hätten wir es begrüsst, uns mehr finanziellen Spielraum zu erhalten. 

Sollte die Gemeinschaftsschule kommen, erwarten uns große Investitionen, ebenso wie bei der Verlegung des Breitbandkabels und der Sanierung der Regenrückhaltebecken Hauspfad / Innere Wanne.

Auch wäre zu überlegen, Geld in eine verbesserte Taktung des ÖPNV zu den S-Bahnhöfen Neidenstein/Eschelbronn und/oder Meckesheim zu investieren, um unseren Einwohnerinnen und Einwohnern eine bessere Mobilität – ohne die Nutzung des eigenen Autos – zu verschaffen und den Ortskern von einem Teil des Verkehrs zu entlasten. Auch das zählt für uns zur Attraktivitätssteigerung einer Gemeinde.

Es hat unsere Fraktion umgetrieben, wie mit dem vorliegenden Haushaltsplan 2015 umzugehen ist – zustimmen, obwohl man mit Teilen davon nicht einverstanden ist? Ablehnen, obwohl ein Großteil der Ansätze gemeinsam beraten und für gut befunden wurde? Die Abstimmung wird es zeigen.

Ich persönlich werde diesen Haushaltsplan ablehnen, da ich denke, dass Epfenbach sich finanziell übernimmt, zu viel Wert auf Neues legt und zu wenig in den Erhalt von Vorhandenem investiert. Berlin mag „arm aber sexy“ einen gewissen Glamourfaktor verliehen haben – ob das aber auch auf Epfenbach zutreffen würde?

Vielen Dank.


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