Haushaltssitzung mit Haushaltsplan 2016
Die Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2016 (HH) war eines der Hauptthemen der Gemeinderatssitzung am 16. März 2016
In zwei Klausurtagungen hatte der Gemeinderat den HH 2016 vorbereitet. Dirk Rosenzopf nahm für die Fraktion der Freien Wähler wie folgt Stellung:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösenecker,
sehr geehrte Frau Rechnungsamtsleiterin Schmitt,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr verehrte Damen und Herren,
in den vorangegangenen Ausführungen wurde ja bereits sehr ausführlich zum Zahlenwerk referiert. Ich möchte, meinen Vorrednern folgend, mit ein paar kurzen Anmerkungen zum Haushalt 2016 für die Fraktion der Freien Wähler Stellung nehmen.
Der Haushalt 2016 stellt mit einem Gesamtvolumen von fast 7,9 Mio EUR wieder ein beachtliches Zahlenwerk dar. Stehen im Vordergrund die geringeren Zuweisungen vom Land und höhere Ausgaben durch gestiegene Umlagen, so wird aber dadurch mit einer Negativzuführung von rund 360.000 EUR der Gemeinde Epfenbach die Möglichkeit für Investitionen genommen. Und auch 2017 werden die Aussichten kaum unter einem besseren Vorzeichen stehen.
Wenn man den Verwaltungshaushalt nüchtern betrachtet, so bietet dieser kaum Möglichkeiten, um sinnvoll größere Einsparungen vorzunehmen, da diese Ausgaben notwendig sind, um den in der Gemeinde zu tätigenden Aufgaben nachzukommen. Einsparungen, die jetzt noch vorgenommen werden könnten, würden sehr weh tun und langfristig gesehen die Probleme nur aufschieben und nicht lösen.
Betrachtet man den Vermögenshaushalt, so sind dort einige Dinge zu finden, die nachdenklich stimmen.
Auffallend ist beispielsweise, dass für 2016 keine nennenswerten Investitionen für die neu genehmigte Gemeinschaftsschule Helmstadt/Epfenbach geplant sind. Das neue Schuljahr beginnt bereits im September 2016 und die neue Schulform wird in den Klassen 5, 6 und 7 am Standort in Epfenbach unterrichtet werden. Sind hier wirklich keine weiteren finanziellen Mittel notwendig? Eine Gemeinschaftsschule benötigt doch sicherlich mehr aufwendige Sachmittel als die bisherige Schulform.
Ein weiterer Punkt ist das LEADER-Projekt auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofes. Hier hatten die Freien Wähler bereits in der Vorstellung des Ganzen Bedenken bezüglich der Dimension kundgetan. Nun wurde dem Antrag für die erste Tranche 2016 kein Zuschlag erteilt. Es stellt sich erneut die Frage, ob ein Projekt in dieser Größe notwendig ist, zumal ein Teil der Kostenberechnungen darauf ruhen, dass gemeinsame Arbeiten mit dem Ausbau des Hochwasserrückhaltebeckens in der Wingertshecke vorgenommen werden. Kann dies im Falle eines Zuschlages in der zweiten Tranche im Sommer 2016 noch gewährleistet werden? Oder müssen wir höhere Kosten kalkulieren? Ist dann ein solches Vorhaben weiterhin finanzierbar oder übernehmen wir uns?
Unbestritten ist, dass der hoffentlich bald beginnende Rathausumbau notwendig ist. Doch seine ebenfalls unbestritten hohen Ausgaben nehmen die Luft für die weiterhin vor sich hin dümpelnden ebenfalls notwendigen Investitionen wie z.B.:
- Straßen- und Gehwegsanierungen
- Ausbau des schnellen Internets
- Ausgaben für die neue Gemeinschaftsschule
- Sanierung des Wasser-/Abwasser-Systems der Gemeinde
- Durchführung der Eigenkontrollverordnung und der daraus möglicherweise folgenden Sanierungsmaßnahmen
Der Haushaltsplan 2016 bietet auch Ausblicke auf Dinge mit Mehrgewinn. So werden zum Beispiel neue Parkplätze im Bereich des Friedhofs geschaffen werden. Eine Investition, die sicherlich sinnvoll ist.
Wenn man nun ein Fazit zieht, lässt sich festhalten, dass der Haushalt 2016 die Pro-Kopf-Verschuldung wieder ein Stückchen nach oben treiben wird, so dass Epfenbach nun im oberen Mittelfeld in der Region dastehen wird. Ein Zustand, der hoffentlich keine Tendenz zur Steigerung darstellt.
Jean Paul Getty hat einmal gesagt: „Sparmaßnahmen muss man ergreifen, wenn man viel Geld hat. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.“
Hoffen wir, dass wir „rote Zahlen“ so wie dieses Jahr nicht wieder erreichen werden, denn weitere Einsparmöglichkeiten haben wir in Anbetracht des anstehenden Investitionsstaus wahrlich kaum.
Vielen Dank.